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Kommt das Ende des Solidaritätszuschlags?

Montag den 18.03.2013

Für Steuerzahler zum Einen und besonders für Anleger zum Anderen könnte es in den kommenden Jahren zu einer entscheidenden Wende kommen. Die FDP macht sich unter ihrem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion dazu auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Kommt es nun doch, nach so vielen Jahren, das Ende des in West wie auch Ost ungeliebten Soli?

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Wende im Jahr 1991 eingeführt, begründet wurde er von der damaligen Regierung Kohl mit den Kosten, welche die Deutsche Einheit mit sich gebracht hatte, aber mit den hohen Kosten für die Operation Desert Storm und die Folgen des Golfkriegs. Zudem sollte er als Unterstützung dienen für die Länder in Mitteleuropa, in Osteuropa und in den Südosteuropa. Der Soli war damit immer mehr als Geld für die Einheit, wie inzwischen vielmals vermutet wird.

Im Jahr 2016 endet der Solidarpakt und Rainer Brüderle macht sich nun auf, dem Solidaritätszuschlag den Kampf anzusagen. Bis zum Ende des Solidarpakts soll der Soli zudem gesenkt werden. Seit 1998 werden 5,5 Prozent für den Soli berechnet. Im vergangenen Jahr wurden durch den Solidaritätszuschlag Einnahmen von 13,624 Milliarden Euro erzielt, das Geld fließt als Bundessteuer direkt in die Kassen des deutschen Staates.

Für Anleger wäre dies eine doppelt gute Nachricht. Während sie mit ihrer Lohnsteuer und Einkommenssteuer sowieso schon ihren Teil für den Soli abgeben müssen, ist der Solidaritätszuschlag zudem ein Teil der Abgeltungssteuer, die auf Kapitalerträge erhoben wird. Auf die 25 prozentige Abgabe fallen der Soli an und zudem Kirchensteuer, wenn eine Kirchenmitgliedschaft in einer der beiden Staatskirchen vorliegt.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde einen Meilenstein in der Geschichte Deutschlands bedeuten. Denn er hat einen Makel, den gerade die westdeutschen Kritiker dieser Bundessteuer nicht bedenken: jeder muss hierzulande diese Steuer bezahlen, egal wo er lebt, ob im Westen oder im Osten. Auch Anleger dürften aufatmen, wenn die Ära des Solis endlich ihr Ende finden würde.


 
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