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EU-Finanzminister beschließen Finanztransaktions-Steuer

Donnerstag den 24.01.2013

Nach zahlreichen Diskussionen und viel hin und her ist die Entscheidung gefallen, die Finanztransaktions-Steuer wird kommen, so haben die EU-Finanzminister entschieden. Doch die Steuer auf Kapitalgeschäfte wird nicht in der ganzen Europäischen Union kommen – und zudem deutlich später als erhofft. Die Steuer für Finanztransaktionen wurde erdacht, um im Falle einer erneuten Finanzkrise nicht alles vom Staat bezahlen zu lassen, was an Finanzhilfen für die Geldinstitute gebraucht wird. Bereits zu Anfang des Nachdenkens über die Einführung einer möglichen Finanztransaktions-Steuer brandete bereits viel Kritik auf. Am lautesten war jene, die Finanzdienstleister und Anlageanbieter würden sich dann andere Märkte für ihre Produkte suchen und die Länder, in denen die Finanztransaktions-Steuer gezahlt werden muss, umgehen.

Nun soll sie dennoch kommen, die Steuer, die letztlich nicht die Anbieter, sondern indirekt die Anleger bezahlen werden, ein weiterer scharfer Kritikpunkt an der Finanztransaktions-Steuer. Dennoch soll sie eingeführt werden, jedoch in deutlich weniger Ländern, als ursprünglich gedacht. In Frankreich gibt es sie bereits, dort wurde die Steuer auf Kapitalgeschäfte bereits im vergangenen Sommer im Alleingang eingeführt. In Deutschland soll sie kommen und zudem in sechs weiteren Ländern der Europäischen Union. Eingeführt wird die Finanztransaktions-Steuer frühestens Ende des kommenden Jahres, wie es mittlerweile verlautete.

Scharfe Kritik an der Finanztransaktions-Steuer kam auch wieder aus Großbritannien. Die Briten lehnen eine solche Steuer vehement ab, und wollen bei ihren eigenen Lösungen bleiben, der Stempelsteuer auf Geschäfte mit Aktien und der Bankgebühr. Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen würde hingegen bis zu eine halbe Arbeitsplätze kosten, wie die EU-Kommission bereits berechnet hatte und zudem 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in der EU, darauf wies der britische Premier David Cameron im Rahmen des Weltwirtschaftsforums 2013 in Davos hin.

Die Finanztransaktions-Steuer bleibt damit weiter in der Kritik. Erst nach einer Einführung in knapp zwei Jahren wird sich zeigen müssen, in wie weit die neue Steuer dann Arbeitsplätze vernichten und Wirtschaftsleistung kappen wird in den Ländern, in denen sie eingeführt wird.


 
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