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Bankenunion ist in trockenen Tüchern

Freitag den 21.03.2014

Nach langem Hin und Her steht sie nun endlich, die Bankenunion. Von denen wird sie verflucht, von den anderen herbeigesehnt – und nun wird sie kommen. Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen Kompromiss geeignet.

Europäische Bankenabwicklungsfonds muss schneller gefüllt werden

Dabei war es vor allen Dingen ein Punkt, der zum Streit und zu zähen Verhandlungen führte: der  Europäische Bankenabwicklungsfonds. Während ursprünglich angedacht war, den Fonds innerhalb von zehn Jahren zu füllen, muss er nun auf Drängen der Abgeordneten des EU-Parlaments binnen acht Jahren gefüllt sein. Damit muss der wichtige Fonds um zwei Jahre schneller als bisher gedacht gefüllt werden, was natürlich eine Herausforderung für die Mitgliedstaaten der EU darstellen wird.

Innerhalb des ersten Jahres sollen dabei 40 Prozent der in den Bankenabwicklungsfonds eingezahlten Beiträge für alle Geldinstitute der Währungsunion zur Verfügung stehen. Im zweiten Jahr sollen dies weitere 20 Prozent sein. Auch hier setzten sich die Abgeordneten durch, die Finanzminister der EU-Staaten hatten die Forderung gestellt, dass das in den  Europäischen Bankenabwicklungsfonds eingezahlte Geld für die Banken der Herkunftsländer reserviert werden soll und dies in den nationalen Abteilungen.

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Zudem sollte das in den Fonds eingezahlte Geld nur in zehn Prozent-Schritten vergemeinschaftet werden und damit allen Banken zur Verfügung stehen. Doch die EU-Finanzminister konnten sich hiermit nicht durchsetzen, was wohl durchaus seine Berechtigung hat – geht der Bankenabwicklungsfonds doch dann an seinem eigentlichen Ziel vorbei: Europa eine finanzielle Zukunft zu sichern, sollte es aufgrund der Eurokrise oder zukünftigen Finanzkrisen zu weiteren Bankencrashs kommen.

Verabschiedung noch vor Ostern möglich

Nach den zähen Verhandlungen wird es jetzt möglicherweise richtig schnell gehen. Noch vor Ostern ist eine Verabschiedung des Europäischen Bankenabwicklungsfonds im EU-Parlament möglich. Auch hier scheint die Zeit Richtung Europa- Wahlen 2014 zu drängen. An den Start gehen soll der Mechanismus zur Bankenabwicklung in der Europäischen Union dann im Januar des Jahres 2016, zeitgleich mit dem Girokonto für Jedermann, das mittlerweile ebenfalls beschlossen wurde.

Bundesfinanzminister Schäuble froh über Einigung

„Unser Ziel war ein vernünftiger Entscheidungsmechanismus mit effektiver Kontrolle der eingesetzten Mittel und einer Minimierung der Risiken für die Steuerzahler.“, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Abschluss der Verhandlungen verlauten. Vor allem der Bail-In der privaten Gläubiger von Beginn an sowie die um zwei Jahre schnellere Einzahlung in den Europäischen Bankenabwicklungsfonds begrüßte Schäuble dabei.

Mit dem Bankenabwicklungsfonds wird in Europa die Geschichte neu geschrieben werden. Dies bedeutet, dass in Zukunft eine Gemeinschaftshaftung der Mitgliedstaaten ausgeschlossen bleiben wird und damit auch der deutsche Steuerzahler nichts mehr mit der Abwicklung maroder Banken zu tun haben wird.


 
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