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Eurokrise: Kommt eine Vermögensabgabe in Deutschland?

Donnerstag den 21.03.2013

Eine geforderte Bankenabgabe in Zypern, geschlossene Banken in dem kleinen Mittelmeerland und überforderte Euro-Retter, das ist der März 2013. Die europäische Schuldenkrise ist mitten im Gange, durch die Abgabe auf Einlagen bei zypriotischen Banken wurde ein neuer Punkt in der Krise erreicht, der viele Anleger aufhorchen ließ. Kommt eine Vermögensabgabe in Deutschland, ist eine von vielen Fragen, die Sparer derzeit beschäftigen.

Die geplante Bankenabgabe als Gegenzug, um 10 Milliarden Euro an Finanzhilfen zu erhalten, haben die Frage aufgeworfen, wie rechtens eine solche Zwangsabgabe eigentlich wäre. Auf der einen Seite steht die Einlagensicherung, die per Gesetz in der ganzen Europäischen Union, zu der Zypern ja auch gehört, 100.000 Euro je Kunde beträgt. Auf der anderen Seite steht das Land kurz vor der Staatspleite, was die Einführung einer Sondersteuer auf Vermögen möglich machen würde.

Wie gerechtfertigt eine solche Aushebelung der staatlich garantierten Einlagensicherung jedoch wäre, müssten dann wohl die Gerichte bzw. im schlimmsten Falle die Verfassungsrichter klären. So wäre es zumindest in Deutschland, sollte eine Vermögenssteuer zur Stützung des Staates eingeführt werden, die nicht nur bei hohen Einlagensummen greift, sondern auch Kleinsparer auf gut Deutsch an die Wäsche geht.

Der ursprüngliche Plan für die Bankenabgabe in Zypern sah vor, dass Sparer mit einer Einlagensumme über 100.000 Euro eine Abgabe von 9,9 Prozent leisten müssen, bei Anlagen unter 100.000 Euro sollte eine Vermögenssteuer von 6,75 Prozent greifen. Dies hat nicht nur die Menschen in Zypern auf die Barrikaden getrieben, sondern weltweit für Empörung gesorgt. Schließlich gilt die gesetzliche Einlagensicherung in der EU als die vorbildlichste überhaupt.

Danach wurde der Plan für die Zwangsabgabe nach unten geschraubt, Einlagen unter 20.000 Euro sollten von der Sondersteuer befreit sein. Aber auch hier würde immer noch ein Eingriff erfolgen, welcher der staatlich garantierten Einlagensicherung widerspricht. So war es auch kein Wunder, dass es auch für diesen abgemilderten Plan keine Zustimmung im zypriotischen Parlament gab. Hier stellt sich die Frage, wie dies bei uns aussehen würde. Je nach Abstimmung scheinen diese ja nicht unbedingt auf Interesse zu stoßen bei den Bundestagsabgeordneten – wie das Desaster um das neue Melderecht gezeigt hat. Nur wenige Abgeordnete waren bei dieser wichtigen Abstimmung im Bundestag zugegen, diese wenigen winkten das neue Gesetz dann mal so eben schnell durch. Ein Gesetz, das massive Eingriffe in den Datenschutz möglich gemacht hätte. Erst der Medienrummel sorgte dafür, dass noch einmal abgestimmt und das Gesetz in der scharfen Form dann abgelehnt wurde.

Wie würde das erst sein, wenn in Deutschland eine Abstimmung zu einer Vermögenssteuer anstünde, die anders als im zypriotischen Parlament dann vielleicht nicht namentlich wäre – und zugleich kommt ein wichtiges Fußballspiel? Wer würde dann die Zeche zahlen für einen Staat, dem die Einlagen seiner Bürger schon lange nicht mehr wichtig sind, selbst wenn die Spareinlagen vollmundig "garantiert" sind?


 
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