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Rettung vor der Staatspleite auf dem Rücken der Kleinsparer?

Mittwoch den 20.03.2013

Auch wenn die Zwangsabgabe in Zypern fürs Erste vom Tisch ist, hat der Weg der Eurogruppe und ihrer Finanzminister zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die drängendste ist sicher diese: Erfolgt nun auch in anderen Ländern die Rettung vor der Staatspleite auf dem Rücken der Kleinsparer?

In der Euro-Zone geht die Angst um. Der Zugriff auf die Einlagen bei zypriotischen Banken und die Einfrierung der Bankguthaben hat eine Ära in der Währungsunion eingeleitet. Damit sollten erstmals nicht die Gläubiger zur Kasse gebeten werden bei einer Entschuldung, wie es bei den griechischen Staatsanleihen der Fall war, sondern die Eurogruppe wollte direkt an das Geld der Sparer.

Geplant war eine Zwangsabgabe von 9,9 Prozent für Einlagen über 100.000 Euro und eine Abgabe von 6,5 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro. Vielleicht hatte ja keiner der Finanzminister der Eurogruppe mit dem Medienrauschen gerechnet, das auf den Beschluss folgte und es wurde davon ausgegangen, dass das Geschehen auf der Insel am Mittelmeer sowieso niemand interessiert?

Wie sicher sind die Spareinlagen wirklich?

Dem war aber nicht so. Der Griff an die Gelder der Sparer wurde öffentlich, und plötzlich ging die Angst um in der ganzen Euro-Zone. Schnell versicherte der Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel, natürlich gelte auch weiterhin ihre Garantie, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher seien. Nur haben wir nicht in den ganzen Jahren immer wieder Versprechen gehört und schöne Worte? Denn wer eine solche Garantie gibt, dem muss auch eines klar sein: sie gilt nur so lange, wie der Staat finanziell auch in der Lage ist, dieser nachzukommen und im Falle von Bankenpleiten die Bürger auch zu entschädigen. Wenn der Topf aber leer ist, und auch der Staat nichts mehr in den Taschen hat, dann wäre auch in Deutschland nichts mehr zu holen mit den schnell gemachten Worten von den Spareinlagen, deren Sicherheit garantiert ist.

Die Aushebelung der Einlagensicherung

In der Europäischen Union, und damit natürlich auch in der Euro-Zone gibt es eine garantierte Einlagensicherung. Diese liegt bei 100.000 Euro je Kunde und wird über die jeweiligen gesetzlichen Sicherungssysteme geregelt. Das bedeutet: im Falle einer Bankenpleite erhält der Sparer aufgrund einer geltenden EU-Richtlinie diesen Betrag zurück, der genannte Einlagenbetrag ist damit gesichert und garantiert! Der Griff auf die Gelder der Kleinsparer in Zypern hat dieses geltende Recht ausgehebelt, ohne dass die EU-Kommission aufgeschrien hat. Wie jetzt, werden sich jetzt der geneigte Leser und die geneigte Leserin fragen, so einfach geht das? Ja, so einfach scheint dies zu sein, wenn die Eurogruppe einen Beschluss fasst und damit einfach mal so mir nichts dir nichts gültiges Recht in der EU nichtig macht.

Es ist dann eine schwache Ausrede, wenn dann argumentiert wird, die Einlagensicherung gelte NUR im Falle einer Bankenpleite. Ach ja? Das würde zugleich bedeuten: die Sicherung der Einlagen ist null und nichtig, solange es nicht zu einer Pleite der Bank, bei der die Sparkonten geführt werden, kommt. Dann ist das alles, was im EU-Recht steht, letztlich einfach nur Makulatur, und das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist? Dies wäre nämlich der Rückkehrschluss zu solchen Aussagen.

Eine Währung wird destabilisiert

Zypern, ein Land mitten in der Euro-Zone. Zypern, ein hoch verschuldetes Land, wird vielleicht zum Nabel der Währungsunion. Durch die Entscheidung, auf die Einlagen zypriotischer Banken eine Zwangsabgabe zu verlangen, hat die Eurogruppe die Gesetzliche Einlagensicherung ausgehebelt. Was folgte, was Entrüstung, nicht nur in Zypern selbst, sondern auch in anderen Euro-Staaten. Die Angst ging und geht plötzlich um, wie sicher die Spareinlagen auf den Banken in der Währungsunion wirklich sind, wenn es für einen Haufen Finanzminister so einfach ist, gegen geltendes EU-Recht zu entscheiden und die Gelder der Sparer anzutasten.

Dass es dazu nicht kam, ist jedoch nicht der Einsicht der Entscheider geschuldet, sondern vielmehr dem zypriotischen Parlament, bei dem es bei der entsprechenden Abstimmung zur Bankenabgabe keine einzige Ja-Stimme gab. Wie es nun weitergeht mit Zypern kann bislang noch niemand sagen. Die Eurogruppe erwartet nun eine klare Ansage seitens der Regierung, wie sie nun denn den Eigenanteil an der Finanzhilfe leisten will, wenn die Zwangsabgabe für Sparer nicht kommt.

Währenddessen drängt sich die Frage auf: welches Land ist das nächste nach Zypern? Spanien, Italien oder gar Frankreich. Und wann wird der Flächenbrand, der nun entstanden ist, auf Deutschland übergreifen? Mit der Aushebelung der Einlagensicherung hat die Eurogruppe den letzten Schritt zu einer möglicherweise völligen Destabilisierung des Euro getan. Nachdem sich die Gemeinschaftswährung endlich wieder zu erholen begann, kommt nun der weitere Fall des Euro – wie tief, wird niemand sagen können.

Mohamed El-Erian, der Chef von Pimco, einer der weltweit größten Kapitalanlagegesellschaften fand zur Entscheidung der Finanzminister der Eurogruppe deshalb auch klare Worte:  „Europa hat zwei Stangen Dynamit angezündet. Die erste betrifft die Inhaber kleiner Konten. Müssen auch sie Zwangsabgaben leisten, drohen soziale und politische Unruhen und ein Austritt aus der Eurozone. Die Folgen der anderen Dynamitstange sind weit komplizierter und ungewisser. Es ist eine Frage der Unverletzlichkeit von Bankguthaben in Europa. Und eine Erinnerung, dass Europa zu viele Ziele verfolgt und zu wenig Instrumente hat.“ (18.03.2013 zur Zwangsabgabe für zyprische Sparer, Zitat aus dem Handelsblatt)

Der ehemalige Vorsitzende der Eurogruppe,Jean-Claude Juncker, wurde vor einigen Tagen, schon vor der Entscheidung der Finanzminister der Euro-Zone,noch um einiges deutlicher und hatbereits vor einem möglichen Krieg in Europa gewarnt.Die Eurokrise ist damit noch lange nicht ausgestanden, auch wenn sich einige Politiker dies in ihren schönklingenden Reden noch so wünschen. Im Gegenteil, mit der Entscheidung für die Bankenabgabe durch die Eurogruppen-Finanzminister wurde die nächste Stufe der europäischen Schuldenkrise eingeläutet.