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Bankenpräsident kritisiert politischen Regulierungsprozess

Dienstag den 27.11.2012

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat die geplanten Regulierungsmaßnahmen der Politik kritisiert. Er bestätige zwar die Aufgabe der Politik, den Rahmen für wirtschaftliche Aktivitäten vorzugeben. Allerdings müsse sie im Vorfeld der Einführung neuer regulatorischer Maßnahmen auch genau prüfen, ob diese sinnvoll sind und auch wie gewünscht wirken. Mit dieser Äußerung spielt Schmitz, der gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG ist, auf die Pläne an, das Commercial Banking vom Investment Banking zu trennen. Gleichzeitig forderte er auf einer Pressekonferenz des Bankenverbandes eine international einheitliche Regulierung.

Die weltweiten Eigenkapitalrichtlinien, eine gemeinsame europäische Aufsicht und ein einheitliches europäisches Krisenmanagement sieht Schmitz dabei als richtige Maßnahmen an. Diese seien auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossen worden und sind damit potentiell auf international einheitlichem Niveau umsetzbar. Das Too-big-to-fail Problem werde mit diesen Maßnahmen konstruktiv und sinnvoll angegangen, meint Schmitz. Allerdings solle die Politik nun abwarten, bis diese Maßnahmen wirken – mit Wirkungsverzögerungen müsse nämlich – wie bei einer Medizin – immer gerechnet werden. Nun ohne Abzuwarten direkt zusätzliche Maßnahmen (und damit weitere Medikamente) zu verordnen, wie etwa ein Trennbankensystem, sei nicht sinnvoll. Insbesondere dann nicht, wenn die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme erheblich in Frage gestellt wird.

Für die Effizienz an den Kapitalmärkten ist es besonders wichtig, dass die Erwartungsbildung für die Marktteilnehmer störungsfrei und auf Basis sämtlicher Informationen erfolgen kann. Um dies sicherzustellen, müssen auch Banken und Finanzdienstleister zu gleichen, fairen und vorhersehbaren Wettbewerbsbedingungen agieren können. Dies wiederum ist nur sichergestellt mit Regeln, die wirksam und international konsensfähig sind. Genau darauf haben sich die G20-Staaten verständigt. Der nächste Schritt ist laut Schmitz nun, dass die Aufsichtsbehörden der USA ein konkretes Datum für die Umsetzung benennen. Ansonsten könnte sich der Regulierungsprozess zeitlich noch weiter ausdehnen und wiederum Wettbewerbsnachteile für die europäische Finanzwirtschaft erzeugen. Auch die Einführung von Basel III müsse in dieser Hinsicht noch einmal geprüft werden.


 
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