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Staatsverschuldung: Wirtschaftsweise kritisieren aktuelle Koalitionsbeschlüsse

Donnerstag den 8.11.2012

Im Jahr 2011 gab es die erste Mahnung der Wirtschaftsweisen: Mit der Vorstellung des Konzeptes eines Schuldentilgungspakt für die Eurozone haben die Wirtschaftsberater der deutschen Bundesregierung einen Lösungsvorschlag für die überhöhte Verschuldung vieler Staaten unterbreitet. Dieser Lösungsvorschlag ist bisher nicht in die Tat umgesetzt worden. Vieles spricht dagegen, vieles spricht dafür. Heuer folgte allerdings die zweite Warnung der Wirtschaftsweisen vor überbordender Staatsverschuldung. Diese haben die Bundesregierung aufgefordert, durch einen strikten Spar- und Reformkurs auf den Pfad in Richtung Haushaltskonsolidierung einzulenken. Im Rahmen ihres Jahresgutachtens haben die Wirtschaftsweisen daher auch die Beschlüsse des Koalitionsgipfels am vergangenen Sonntag scharf kritisiert. Sie tragen nämlich ihrer Meinung nach eben nicht zur Begehung des Konsolidierungspfads bei.

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kritisierte in seiner Stellungnahme zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vor allem das Betreuungsgeld. "Das lehnen wir ab", sagte er am heutigen Mittwoch in Berlin. Eine ähnlich ablehnende Haltung haben die Ökonomen gegenüber der Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuschussrente. Diese stellen für den Bundeshaushalt erhebliche Mehrbelastungen dar. Die Meinung, man könne diese ja problemlos über die durch die gute konjunkturelle Situation der letzten Jahre herbeigeführten Steuermehreinnahmen problemlos refinanzieren, ist zu kurz gegriffen. Tatsächlich verfügen die Sozialkassen derzeit über Überschüsse und der Bundeshaushalt über erhöhte Mehreinnahmen. Allerdings muss beachtet werden, dass es sich dabei um Einnahmen aufgrund von Sonderfaktoren handelt. "Bund und Länder werden nicht dauerhaft auf eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen können", so die Wirtschaftsweisen. Dass die Konjunktur sich in Zukunft wieder deutlich eintrüben könne, zeigen viele Konjunkturindikatoren bereits jetzt an. Daher wird diese Zeit der sprudelnden Einnahmen bald wieder vorbei sein.

Wer ernsthaft die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die durch die Abfederung der großen finanziellen Herausforderungen, die auf die Sozialkassen durch die demografische Entwicklung zukommen werden, erreichen will, müsste bei den Beschlüssen über derartige strukturelle und langfristig wirkende Mehrausgaben im Konflikt mit sich stehen. Wer mehr tun wolle, als Notlösungen für die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in Europa zu ergreifen, müsse auf ein "Maastricht 2.0"-Konzept setzen. Dieses stellen die Wirtschaftsweisen als neuen Lösungsvorschlag im Rahmen des Jahresgutachtens vor.


 
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