1,00% p.a.



Management der Staatsschuldenkrise wichtiger Teil im Wahlkampf

Donnerstag den 18.10.2012

Am heutigen Vormittag hat sich im Deutschen Bundestag ein erstes Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück (SPD) abgespielt. Damit ist der Wahlkampf, der sich rund um das Thema der europäischen Staatsschuldenkrise drehen wird, offenbar eröffnet. Merkel gab vor vollem Haus eine Regierungserklärung zur Zukunft Europas ab. Steinbrück kommentierte die aktuellen Pläne der Bundesregierung und bewertete das derzeitige Verhalten im Krisenmanagement der Eurokrise. Dabei verzichtete er allerdings im weitesten Sinne auf persönliche Angriffe gegen Merkel. Schon kurz nach seiner Kanzlerkandidatur hatte er angekündigt, er wolle sich mit Merkel auf eine Art "Ehrenkodex" einigen und persönliche Herabsetzungen in Wahlkampfzeiten vermeiden. Ähnlich war auch Merkels Verhalten: Sie tat so, als hätte Steinbrück überhaupt nicht geredet und wäre nicht existent gewesen.

Mit inhaltlicher Kritik sparte Steinbrück allerdings nicht. Insbesondere kritisierte er das "Doppelspiel" von Merkel, die es geduldet habe, dass die Schwarz-Gelbe-Koalition über einen langen Zeitraum "Griechenland-Mobbing" betrieben habe. Die ständigen und teils herabwürdigen Äußerungen zur Haushaltsdisziplin der Griechen, die teils pauschalisierend gewesen sein, hätten niemanden weitergebracht – im Gegenteil. Merkel hätte die Situation beruhigen und eingreifen müssen, kritisierte Steinbrück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Abend zu einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel reist, formulierte hingegen einen konkreten Vorschlag: Ihrer Meinung nach soll ein Hilfsfond eingerichtet werden, aus dem Investitionen in den unterschiedlichen Mitgliedsländern der EWU finanziert werden können. Dadurch soll ein Beitrag zu mehr Homogenität innerhalb des Währungsraums und einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Länder geleistet werden. Finanziert werden könnten diese Mittel durch die Einnahmen, die sich aus der bald einzuführenden Finanztransaktionssteuer ergeben. Konkreter wurde Merkel allerdings nicht, was ihr im Nachgang gleich Kritik der Opposition einbrachte. Klar konstatierte Merkel allerdings auch, dass ein Austritt der Griechen nicht ihr Wunsch und Ziel ihres politischen Handels sei.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am heutigen Abend in Brüssel wird vor allem das Thema einer stärkeren europäischen Integration diskutiert werden. Diese soll sich insbesondere auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten beziehen. Nachdem Bundesfinanzminister Schäuble bereits unter der Woche vorgeprescht war und eine stärkere Stellung des EU-Währungskommissars gefordert hatte, dürften die Ergebnisse des Gipfels mit Spannung erwartet werden. Auch Merkel äußerte sich diesbezüglich im Bundestag: sie unterstütze eine stärkere Stellung des Kommissars in Europa.


 
Zinspilot Banner 160x600