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Schäuble: Mehr Rechte für Währungskommissar und EU-Parlament!

Mittwoch den 17.10.2012

Viele Volkswirte leiten aus der aktuellen europäischen Staatsschuldenkrise zwei mögliche Handlungsoptionen als Extreme ab: Entweder man erkennt, dass das Projekt der Europäischen Währungsunion gescheitert ist und löst die gemeinsame Währungszone auf. Oder aber man bekennt sich zu den eingangs gemachten Konstruktionsfehlern und treibt die europäische Integration weiter voran. Dazu gehören dann auch die Aufgabe politischer Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten und die Übertragung von weiteren Rechten an die EU-Ebene. Letzteres schlägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genau jetzt vor. Er fordert, dem EU-Parlament und persönlich dem europäischen Währungskommissar mehr Rechte einzuräumen. "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion machen", sagte Schäuble auf dem Rückweg seiner Asien-Reise.

Ein wichtiger Eckpunkt der von Schäuble geforderten Fiskalunion ist die Entscheidungsbefugnis darüber, ob ein Haushalt der Mitgliedsstaaten den Kriterien des Stabilitätspakts entspricht oder nicht.  Geht es nach Schäuble, soll es zukünftig der Währungskommission sein, der diese Frage entscheidet. In einem kritischen Fall soll der Währungskommission dann auch die Befugnis haben, en Haushalt der Mitgliedsstaaten abzulehnen und zur Beratung an die nationalen Parlamente zurückzugeben. So stellt der Kommissar auf EU-Ebene eine Art externe Kontrollinstanz dar.
Das dies ein Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität ist, steht außer Frage. Daher wird der Vorschlag Schäubles auch bereits jetzt stark kritisiert. Allen voran EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt den Vorschlag ab: "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedsstaaten relativieren kann", sagte der EU-Parlamentspräsident. Allerdings schien er weitaus weniger abgeneigt zu sein, dem EU-Parlament mehr Rechte einzuräumen. Auch dies hatte Schäuble auf dem Rückflug von Bangkok gefordert. Das Parlament solle von Anfang an stärker beteiligt werden.

Zu den Reformvorschlägen zählt Schäuble zudem auch ein flexibles Stimmrecht. Zukünftig sollen alle Abgeordneten aus den Ländern an Abstimmungen teilnehmen dürfen, die Angelegenheiten aus ihrem jeweiligen Heimatland betreffen. Bisher müssen noch Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedsstaaten Entscheidungen über Thematiken der Europäischen Währungsunion treffen – selbst dann, wenn ihr Land gar nicht an der Währungsunion teilnimmt. Dies solle zukünftig ebenfalls geändert werden, so Schäuble.


 
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