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Finanzministertreffen: 11 EU-Länder führen Finanztransaktionssteuer ein

Mittwoch den 10.10.2012

Nachdem gestern bereits der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft gesetzt wurde und damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise gelegt wurde, ist auch heute ein weiteres großes Projekt einen wichtigen Schritt in Richtung Ziel gekommen: Die Finanzsteuer wird vermutlich in 11 europäischen Ländern eingeführt und damit Aktien, Anleihen und spekulative Papier ins Visier nehmen. Dieses Ergebnis ist aus den Gesprächen der europäischen Finanzminister in Luxemburg hervorgegangen, wie EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta heute am Rande des Treffens mitteilte. Nachdem es zuvor erhebliche Verwerfungen gegeben hatte, scheint aus der beabsichtigen großen Lösung für die gesamte EU nun eine kleine Lösung als erster Schritt im Fokus zu stehen. Der Steuerkommissar ließ bei seinem Statement durchblicken, dass er die Zahl von 11 teilnehmenden Staaten vorerst für ausreichend hält. So kann die vieldiskutierte Finanztransaktionssteuer nun auch ohne die Partizipation von Großbritannien und dem Finanzplatz London sowie auch ohne Schweden starten.

Das Ziel der Finanzstransaktionssteuer ist es, die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Lichte der allgemeinen politischen Auffassung, dass die Banken und Finanzdienstleister einen entscheidenden Anteil am Ausbruch der Finanzkrise und den Verwerfungen an den Kapitalmärkten haben, wäre ein solcher Schritt konsequent. Einnahmen sollen nun über die Steuer auf Anleihen und Aktien in Höhe von 0,1 Prozent und auf Derivate in Höhe von 0,01 Prozent erzielt werden. Die Steuer soll zu Beginn des Jahres 2013 in Kraft treten und in dem jeweiligen Land erhoben werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich erleichtert und erfreut. Er hob hervor, dass die Idee vor einiger Zeit noch belächelt wurde. Nun habe man in gemeinsamer Abstimmung mit dem wichtigen Partner Frankreich erreicht, dass die Finanztransaktionssteuer doch komme und damit einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Hinweis, dass Europa insgesamt immer dann ein großes Stück vorankommt, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, schien obligatorisch.

An der Finanztransaktionssteuer gibt es allerdings auch erhebliche Kritik. Großbritannien und Schweden wollen nicht teilnehmen. Sie bezweifeln vor allem die Wirksamkeit der Steuer. Insbesondere die Inzidenz könnte zeigen, dass die Traglast der Steuer nicht bei den Finanzinstitutionen liegt, sondern bei den Kunden. Viele Kunden sind nämlich auf die Durchführung entsprechender Geschäfte angewiesen, können nicht ausweichen und werden daher zwangsläufig auch bereit sein, die auf die Preise überwälzte Steuer zu bezahlen. Damit könnten Schäden für Unternehmen entstehen, deren Entwicklung für das gesamtwirtschaftliche Wachstum von entscheidender Bedeutung ist.

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