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Ankündigung neuer Anleihekäufe durch die EZB befeuert die Märkte

Freitag den 7.09.2012

Die Eurokrise wird zum Fass ohne Boden, zumindest was die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank betrifft. Ein volumenmäßig unbegrenztes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen hat die EZB bei ihrer gestrigen Ratssitzung beschlossen, und damit sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan gerufen. Während die Märkte über die Entscheidung jubelten und teilweise ein regelrechtes Kursfeuerwerk im Gange war – unter anderem stieg der DAX um 2,91 Prozent -, mehren sich die deutlichen Stimmen der Kritiker.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, erklärte nach der Bekanntgabe der EZB-Entscheidung: "Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben." Und: "Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden". Vielmehr müsse die Europäische Zentralbank auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe wahren, die Preisniveaustabilität zu erhalten, so der DSGV.

Einstmals galt die Deutsche Bundesbank als Vorzeige-Notenbank in der ganzen Welt. Davon ist nun in der Währungsunion kaum mehr etwas übrig. Die Einwände von Bundesbank-Chef Jens Weidmann bleiben auch weiter ungehört, von der "Stabilitätskultur" ist bei der Europäischen Zentralbank kaum mehr etwas zu sehen.

Nach der EZB-Entscheidung, bei der es nur eine Gegenstimme gab, die von Jens Weidmann, bekräftige der Bundesbank-Präsident erneut seine Kritik am Handeln der europäischen Notenbank: "Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben", sagte er. Weidmanns Ansicht nach würden die Anleihekäufe die damit zugleich verbundenen Risiken auf die Steuerzahler der verschiedenen Länder umverteilt. Dies aber, so Weidmann, dürften nur Regierungen und Parlamente entscheiden.

Es bleibt nun abzuwarten, wie lange die Finanzmärkte die Anleihekäufe der EZB feiern werden und wann die Ernüchterung einsetzen wird. Und: immer noch steht die Entscheidung zur Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt aus, die in fünf Tagen vom Bundesverfassungsgericht verkündet werden wird. Und die Frage bleibt weiterhin, wie rechtmäßig oder eben rechtswidrig die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank wirklich sind. Ob hier bereits das nächste Klageverfahren droht?


 
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