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Eurokrise: Bundesbank-Chef mit Klartext zu Staatsanleihen-Kauf durch EZB

Montag den 27.08.2012

Am 6. September tritt er wieder zusammen, der Rat der Europäischen Zentralbank. Neben dem weiteren Vorgehen beim Leitzins wird dabei auch über den weiteren Ankauf von Staatsanleihen und eine Zinsschwelle für den Kauf beraten werden. Doch nicht jedermann steht hinter dem Anleihekauf hoch verschuldeter Euro-Staaten durch die EZB, der Chef der Bundesbank stellt sich inzwischen klar gegen den Ankauf von Staatsanleihen, da diese indirekt eine Staatsfinanzierung darstellen.

Diese ist jedoch der Europäischen Zentralbank als Notenbank der Euro-Zone und damit zugleich deren Währungshüter untersagt. Dennoch soll nun ein neues Programm der EZB vor dem Start, vor dem Jens Weidmann deutlich warnt. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.", sagte der Bundesbank-Chef in einem aktuellen Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Und Weidmann wird noch deutlicher: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken. Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge." Hier wird klar: die ganze Sache konnte auch sehr aus dem Ruder laufen, wenn die Staaten sich mehr und mehr auf die Hilfen der Europäischen Zentralbank denn auf sich selbst verlassen. Auch wenn Weidmann vorerst nicht die Gefahr einer Inflation sieht, so ist er dennoch im Moment der große Kritiker unter den Notenbank-Chefs in der Währungsunion.

Bereits seit einiger Zeit wird der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sehr kritisch betrachtet und von einigen auch durchaus als verfassungswidrig bezeichnet. Durch den Anleiheankauf mischt sich die Europäische Zentralbank direkt ins Geschehen um die Finanzierung von Staaten sowie deren Staatsverschuldung ein, und dies ist ihr eigentlich untersagt.

Es bleibt nun abzuwarten, was bei der kommenden Ratssitzung entschieden wird. Werden systematisch Staatsanleihen aufgekauft werden, dürften sich immer mehr Gegner finde, eine Verfassungsklage wäre im Rahmen des Möglichen. Aber auch der Leitzins könnte eine wichtige Rolle spielen. Derzeit steht der für Sparer und Kreditnehmer so wichtige Zinssatz bereits auf einem historischen Tief von 0,75 Prozent (siehe dazu auch unsere Statistiken) – eine weitere Zinssenkung würde zu noch größeren Einschnitten bei den Sparzinsen bedeuten.


 
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