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Schuldenkrise. Bundestag ratifiziert Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Samstag den 30.06.2012

Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit haben sich die Parteien in einer großen Kooperation darauf verständigt, einen großen Schritt in Richtung europäischer Integration zu gehen. Auch im Bundesrat ist die Ratifizierung ein weiteres Zeichen für einen geschlossenen Schritt in Richtung mehr Europa. Derartige gemeinschaftliche Handlungen der Politik sind nahezu ausschließlich in Krisensituationen zu beobachten. Dennoch sollten sie nicht den Anschein erwecken, man ziehe gemeinsam an einem Strang. Sicherlich ist das übergeordnete Ziel aller Parteien Europa und die europäische Währungsunion zu einem Erfolg zu führen. Der politische Entscheidungsprozess hat allerdings – darüber wurde auch öffentlich in den Medien berichtet – teilweise große Opfer gefordert. Ziele wurden aufgegeben, Standpunkte verändert, von der sachlich korrekten Linie abgewichen – damit es zu einem Konsens kommt.

Offenbar ist dies jedoch insgesamt gut gelungen. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) kommentiert in seinem aktuellen "Volkswirtschaft special", dem von den Volkswirten des BVR monatlich herausgegebenen Konjunkturbericht, dass es sich hierbei um europäische Solidarität handelt, mit der sich auch die genossenschaftliche Idee der Hilfe zur Selbsthilfe motivieren lässt. Der Präsident des BVR, Uwe Fröhlich, fügt jedoch gleich hinzu, dass Hilfeleistungen immer an die Einhaltung wirtschaftspolitischer Anpassungsmechanismen gebunden sein sollten.

Dies macht die Verknüpfung der Restriktionen des Fiskalpakts mit den Möglichkeiten des Rettungsschirms ESM deutlich: Während der ESM für die europäischen Krisenstaaten ein Segen ist, schließlich ermöglicht er in schwierigen Zeiten (zum Beispiel bei erheblich gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen) eine fast problemfreie Finanzierung zu angemessenen Zinsen, ist der Fiskalpakt letztlich eine politische Mammutaufgabe: Mit Unterzeichnung des Fiskalpakts werden sich 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Einhaltung von Schuldenbremsen verpflichten, die zu einer nachhaltigen finanzpolitischen Stabilität führen sollen. Beide Mechanismen sind eigentlich klar gegenläufig, aber gerade deshalb wohl in der Verbindung so wichtig. Der ESM soll die Staaten schließlich nicht anreizen, weiterhin fiskalpolitisch unbesorgt zu haushalten, nur weil man sich problemlos refinanzieren kann. Dem setzt der Fiskalpakt eine Hürde bevor. Ob die Hürde glaubwürdig ist, muss sich herausstellen. Angesichts der Erfahrungen, die man mit Schuldenbremsen hat (siehe USA), sollte dies bezweifelt werden.


 
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