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Staatshaushalt: Portugal dank Reformen auf gutem Weg

Donnerstag den 28.06.2012

Nicht nur bei der Fußball-Europameisterschaft liefert Portugal im Halbfinale eine solide Leistung ab. Auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung macht Portugal große Fortschritte. Das Land ist neben Griechenland, Irland und Spanien ebenfalls hart von der europäischen Staatsschuldenkrise getroffen worden. Die Schuldenberge des Staates waren so stark angestiegen, dass ebenfalls Probleme bei der Refinanzierung über Staatsanleihen auftraten (aktuelle Statistiken dazu finden Sie hier). Um das Land zu stützen, fließen Hilfszahlungen der EU. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat nun Berechnungen angestellt und aufgezeigt, wie es derzeit tatsächlich um Portugal bestellt ist.

Dabei äußern sich die Ökonomen erstmals positiv über die Zukunft des Landes. Portugal habe zur richtigen Zeit die richtigen Reformen politisch diskutiert und nun auch umgesetzt. Erste Wirkungen setzen ein und stimmen die Wirtschaftwissenschaftler optimistisch, was die weitere Entwicklung angeht. Insbesondere eine Reduzierung der Mitarbeiter im Staatsdienst, die Kürzungen von Gehältern und Renten sowie die Privatisierung von Staatseigentum – alles hat mit dazu beigetragen, die Ausgaben- und Einnahmenseite des Staatshaushaltes zu optimieren. Inzwischen sei ein Licht am Ende des Tunnels vernehmbar: Zwar wird das Konsolidierungsziel nicht wie angestrebt im Jahr 2014 erreicht werden können. Allerdings wird sich die Zielerreichung nur um ein Jahr verzögern. Dann kann Portugal wieder ohne die finanzielle Stützung wirtschaften. Eine klare Voraussetzung haben die Autoren der Studie dafür allerdings auch formuliert: Die Kapitalanleger müssen auf diese Entwicklung vertrauen und von der positiven Entwicklung Portugals ebenfalls überzeugt sein.

Mit mehr Skepsis blicken die Ökonomen in Richtung Griechenland, Spanien und neuerdings nun auch Italien. Während in Griechenland angesichts der erheblichen politischen Unsicherheiten noch keine merklichen Auswirkungen von Reformen zu vernehmen sind, ist Spanien derzeit noch soweit, bereits Reformen umgesetzt zu haben. Hier stand erst vor kurzem die Beantragung der Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds an. In Italien sollte man, so die Ökonomen, ebenso wie in Spanien, einen strengen Konsolidierungskurs anstreben und die notwendigen Reformen durchsetzen. Dass diese helfen können, zeigen nun erste Entwicklungen in Portugal.


 
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