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Finanztransaktionssteuer: Einigung auf ein unwirksames Instrument

Dienstag den 19.06.2012

Die Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise auf das Wirtschaftswachstum in Europa werden vieldiskutiert. Allgemeiner Konsens der Diskussion ist dabei, dass die aktuelle Krisensituation der Konjunktur natürlich alles andere als zuträglich ist. Insbesondere die Krisenstaaten selbst befinden sich aktuell in einer starken Rezession, die auch den europaweiten Durchschnitt des Wirtschaftswachstums hemmt. Die Wachstumstreiber wie etwa Deutschland können dabei bei der Bildung des Mittelwerts keinen großen positiven Einfluss mehr entfalten, zudem sie selbst mit niedrigen Wachstumsraten zu kämpfen haben. Auch an ihnen geht die sinkende Exportnachfrage aus der europäischen Peripherie nicht spurlos vorbei. Die Konsumentenrente und Produzentenrente, sprich die Wohlfahrt insgesamt, sinkt durch diese Verschiebung.

Zu allem Überfluss drohen auch die anstehenden Regulierungsmaßnahmen das konjunkturelle Umfeld weiter einzutrüben. Nachdem sich in Deutschland die Regierungsparteien mit der Koalition in einer Art Kuhhandel auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, ist dies eines der wesentlichen Elemente, deren negative Folgen für die Konjunkturentwicklung in den Mittelpunkt gerückt sind. Sogar die EU-Kommission selbst hat jetzt angekündigt, dass diese Steuer auf Finanztransaktionen das Wirtschaftswachstum in Europa hemmen könnte. Sie hat sogar detaillierte Berechnungen vorgenommen und geht davon aus, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 1,8 Prozentpunkte sinkt, wenn die Finanztransaktionssteuer tatsächlich eingeführt werden sollte. Damit könnte sich dieses Regulierungsinstrument als kontraproduktiv erweisen, wenn doch die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihren kommenden Gipfeln eigentlich über Pakete zur Wachstumsstimulierung verhandeln wollen.

Trotz des jetzt in Deutschland vorhandenen politischen Konsenses zur Einführung der Finanztransaktionssteuer, auch wenn dieser wohl nur unter erheblichem Zähneknirschen von Union und FDP akzeptiert worden sein sollte, ist deren Wirksamkeit und Effektivität weiter fragwürdig. Diese wäre außerdem nur dann sichergestellt, wenn sich der Großteil der Mitgliedsstaaten ebenfalls bereit erklärt, die Steuer einzuführen. Nur dann können Substitutionsprozesse auf andere Finanzmärkte vermieden werden. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus: Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben bereits definitiv ausgeschlossen, sich an der Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Damit ist die Wirksamkeit dieses Instruments hochgradig fragwürdig.


 
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