1,00% p.a.



Deutsche Kreditwirtschaft gegen europäische Einlagensicherung

Sonntag den 3.06.2012

Die Finanzkrise 2008 und auch die Staatsschuldenkrise 2009/2010, die in Bezug auf die Europäische Währungsunion (EWU) bis heute noch nicht abzuschließen ist, hat viele neue Erwartungen an den Staat, die Zentralbanken und die Regulierung aufgeworfen. Nach der Finanzkrise, die sich ausgehend von der Subprime-Krise in den USA rasend schnell auf das gesamte globale Finanzsystem und von dort auf die Realwirtschaft ausgebreitet hatte, sind zwar viele neue Regulierungsvorhaben thematisiert, wenige davon jedoch realisiert worden. Insbesondere hatte man sich auf neue Konzeptionen im Bereich Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, mehr Transparenz an den Märkten, Standardisierung des derivativen Handels und Börsenhandels im Allgemeinen, neue Bilanzregeln und der Rolle der Ratingagenturen verständigt. Wenig davon ist bisher allerdings umgesetzt worden.

Auch im Bereich der Governance-Strukturen sollten Reformen angestrengt werden. Die Governance von Banken stand dabei im Vordergrund: Neue Ansätze und veränderte Konzepte wurden im Nachgang der Finanzkrise für die Bereiche interne Aufsichtsstrukturen, Vergütungssysteme, Risikomanagement und auch Einlagensicherungsfonds diskutiert. Auch in diesem Bereich: Wenig bis gar nichts konnte bisher umgesetzt werden. Dennoch kann in der Presse hin und wieder ein neuer Ansatz der politischen Akteure vernommen werden. Erst kürzlich hat sich der Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zu den Plänen einer europäischen Einlagensicherung geäußert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu schaffen, mit der Banken gerettet werden können, die in Schieflage geraten sind. An diese Einlagensicherung sollen auch die internen Einlagensicherungssysteme von Banken und Sparkassen angekoppelt werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft will sich diesem Vorschlag jedoch verweigern. Zum einen wird das Argument angeführt, dass ein derartiger Sicherungsfonds eine Einbahnstraße der Geldflüsse von Nord- in Richtung Südländer betonieren könnte. Ein umgekehrter Zahlungsstrom wäre angesichts der wirtschaftlichen Eckdaten derzeit kaum vorstellbar. Letztlich würden nach Meinung der Deutschen Kreditwirtschaft nur die deutschen Bankkunden dadurch belastet, dass europaweite Risiken vergemeinschaftet und asymmetrisch der deutschen Bankenlandschaft aufgeladen werden. Eine Lösung der Probleme wird eher in der Einlagensicherungsrichtlinie gesehen, die von EU-Parlament und EU-Rat bisher schon abgestimmt wurde. Würde man diese weiter vorantreiben, könnten für alle Bankkunden mehr Vor- als Nachteile realisiert werden.


 
Zinspilot Banner 160x600