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Schuldenkrise: Politische Handlungsfähigkeit für Reformen notwendig

Dienstag den 22.05.2012

Die europäische Staatsschuldenkrise ist zurück – und zwar mit einer weiteren politischen Dimension: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich inzwischen zu Wort gemeldet und den harten Sparkurs der Regierungen abgewählt: In Frankreich musste Nicolas Sarkozys, der für den europäischen Fiskalpakt gestritten hat, das Amt seinem Konkurrenten überlassen. In Griechenland wurde die harte Sparpolitik der Regierung abgestraft und ein Politikwechsel herbeigeführt – Ausgang ungewiss, neue Wahlen nach gescheiterter Regierungsbildung folgen erst im Juni. Dabei ist politische Handlungsfähigkeit in einer derartigen Krisensituation ein Muss. Ohne politisch handlungsfähige Akteure und konsensfähige Regierungen kann keine Reform durchgesetzt werden, die die Ursachen und aktuellen Probleme im Rahmen der Staatsschuldenkrise lösen könnte. Dabei gäbe es so vieles zu tun:

Der europäische Fiskalpakt, der unter anderem vorsieht, in den nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer Schuldenbremsen zu installieren, könnte beispielsweise aufgrund Frankreichs Verweigerung scheitern. Die Wirksamkeit der Schuldenbremse wird zwar von Ökonomen bezweifelt. Schließlich verfügt auch die USA über ein entsprechendes Element in der Verfassung und erhöht Jahr für Jahr die Staatsschuld. Dennoch könnte es das Bewusstsein für eine solide Haushaltsführung in der Europäischen Union einzutreten erhöhen. Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bekäme mit der Schuldenbremse eine neue Dimension und würde auch in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen. Damit wäre ein erster wichtiger Schritt getan – allerdings reicht der Fiskalpakt bei weitem nicht aus.

Wichtig ist, dass der Fiskalpakt inklusive Schuldenbremse kein zahnloser Tiger ist. Einen ähnlichen Mechanismus hatte es nämlich bereits mit den Maastrichter Konvergenzkriterien gegeben. Bei Verfehlung entsprechender wirtschaftspolitischer Ziele sollten hier Sanktionen fällig werden. Selbst mit diesen Sanktionsmechanismen kam es allerdings nie zu einer ernstzunehmenden Bestrafung, obwohl die Konvergenzkriterien mehrmals von verschiedenen Ländern ernsthaft verletzt worden sind. Aus diesem Grund muss zumindest ein entsprechender Mechanismus integriert werden, der nach Möglichkeit bei Verletzung der Schuldenbremsen automatisch zu einer Sanktionierung führt. Denn auch diese Dimension hat politische Handlungsfähigkeit: Letztlich sind es wiederum die Politiker, die über die Bestrafung nach Verletzung der Kriterien entscheiden.


 
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