1,00% p.a.



Schäuble: 2014 ausgeglichener Bundeshaushalt möglich

Freitag den 11.05.2012

Bundesfinanzminister Schäuble hat bis zum Jahr 2016 steigende Steuereinnahmen prognostiziert. Diese wirken sich allerdings keinesfalls dahingehend aus, dass mehr Spielräume im Bundeshaushalt entstehen, sagte der Finanzminister. Die steigenden Einnahmen ermöglichen vielmehr die ebenfalls in den letzten Jahren erheblich gestiegene strukturelle Neuverschuldung des Bundes zügiger zurückzuführen und möglicherweise schon bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies würde bedeuten, dass zumindest keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. Von einer Tilgung kann zu diesem Punkt allerdings noch nicht gesprochen werden.

Das anvisierte Ziel kann laut Schäuble nur dann erreicht werden, wenn die Mehreinnahmen konsequent zur Senkung der Neuverschuldung verwendet und auch auf die Erhöhung von strukturellen Ausgaben im Bundeshaushalt verzichtet werden. Es muss auf einem schmalen Grad balanciert werden: Zum einen sollen die Mehreinnahmen zum Abbau der Verschuldung verwendet werden, was erfordert, dass keine zusätzlichen Ausgaben eingeplant werden. Zum anderen droht der Bundesrepublik in den kommenden Jahren allerdings möglicherweise eine rezessive Entwicklung des Wirtschaftswachstums, was Wachstumsimpulse erfordern würde. Schäuble wies auf diesen Balanceakt hin und kündigte an, mit einem gesunden Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen zum Ziel gelangen zu wollen – und das noch vor Eintreten der Gültigkeit der Schuldenbremse.

Philip Rösler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister, äußerte sich angesichts der von Schäuble vorgelegten Prognosen ebenfalls positiv. Er geht davon aus, dass durch die steigenden Steuereinnahmen bereits im Jahr 2014 ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erreichen sei. Dies sieht Rösler als Bestätigung für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik der aktuellen Bundesregierung. Mitglieder der Regierungsfraktionen wiesen in der politischen Diskussion ebenfalls darauf hin, dass die Konsolidierung absolute Priorität haben sollte. Unions-Finanzexperte Norbert Barthle äußerte sich dahingehend, dass die Mehreinnahmen im Bundeshaushalt ausschließlich zur Reduktion der Neuverschuldung verwendet werden. Mit Blick auf die Landtagswahl in NRW, die am kommenden Sonntag ansteht, fügte er hinzu, dass Haushaltsexperimente à la Opposition „Gift für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger“ seien.


 
Zinspilot Banner 160x600