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Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer

Montag den 30.01.2012

Das Gespenst der Finanztransaktionssteuer geistert in den vergangenen Tagen wieder verstärkt durch die Medien. Als Gespenst wird dieses Thema wohl insbesondere von den Finanzmarktakteuren selbst bezeichnet, denn sie soll die Steuer letztlich treffen. Nachdem es die Union zwischenzeitlich noch mehrheitlich abgelehnt hatte eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, kämpft Angela Merkel als Bundeskanzlerin nun auf europäischer Ebene für eine Einführung dieser Steuer – gültig für die gesamte Eurozone. Notfalls wolle sie die Pläne auch ohne Großbritannien und den wichtigen Finanzplatz London durchsetzen, ließ sie verlauten. Ihr französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hingegen legt noch einen drauf und will die Steuer in Frankreich sogar auch ganz autonom ohne die Unterstützung anderer Euroländer einführen. Inzwischen mehren sich allerdings die Stimmen der Bedenkenträger, auch aus den Reihen Merkels.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wendet sich in einem Interview mit dem Handelsblatt nun ebenfalls gegen die Einführung der Steuer. Er befürchtet damit die Schwächung des Finanzstandorts Frankfurt, für den er sich als verantwortlicher Ministerpräsident des Landes Hessen entsprechend stark zu machen versucht. Die Finanztransaktionssteuer würde dazu führen, dass viele Transaktionen nicht mehr an den europäischen Finanzplätzen durchgeführt werden, sondern ganz leicht mit nur einem Mausklick an ausländische Standorte verlagert wird. Dort sind die Transaktionen nämlich weiterhin steuerfrei. Dies würde zu einem Rückgang der Transaktionen in Frankfurt führen und letztlich hier Arbeitsplätze kosten. Mit dem Argument der sehr einfachen Steuervermeidung hat Bouffier auch aus ökonomischer Sicht nicht unrecht. Tatsächlich ist es insbesondere den großen institutionellen Investoren möglich via Mausklick zu bestimmen, an welchem Finanzplatz die Transaktion durchgeführt wird. Damit kann die Steuer sehr einfach umgangen werden.

Viel schlimmer ist aus ökonomischer Perspektive jedoch das Argument, dass man mit der Finanztransaktionssteuer die Banken treffe und damit die Verursacher der Krise zur Kasse bitte. Dieses Argument wird verstärkt von Politikern, auch aus Kreisen der Union vorgetragen. Damit liegen die Politiker jedoch falsch. Die Traglast einer Steuer hängt von den Angebots- und Nachfrageelastizitäten auf dem jeweiligen Markt ab. Da die Nachfrage nach Finanztransaktionen wohl eher unelastisch ist, wird die Traglast der Steuer bei den Nachfragern und nicht bei den Anbietern der Transaktionen, den Banken, angesiedelt sein.


 
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