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Eurokrise: Hilfspakete für Griechenland helfen nicht

Mittwoch den 11.01.2012

Nachdem im Jahr 2009 die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands als Folge einer exzessiven Staatsverschuldung und erheblicher Wettbewerbsdefizite bekannt wurde, sind zahlreiche Hilfsmaßnahmen seitens der Europäischen Union getroffen worden. Am Anfang stand der Hilfskredit über mehr als 110 Milliarden Euro im Mai 2012, an dem sich Deutschland mit einem Anteil von etwa 23 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug zu diesen Krediten verpflichtete sich Griechenland, einen Sanierungsplan umzusetzen, der unter anderem Lohnsenkungen für Beamte, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Erhöhung einiger Steuern vorsah.

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist allerdings immer noch nicht abgewendet. Auch nach einem weiteren Hilfspaket im Oktober vergangenen Jahres ist die Angst um den Staatsbankrott nun wieder sehr greifbar. Im Herbst letzten Jahres wurden weitere Hilfskredite und zudem ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent beschlossen. Bei einem Schuldenschnitt handelt es sich um eine spezielle Form der Umschuldung, bei dem die Staatsschulden durch den Austausch des laufenden Kredites durch einen neuen Kredit mit neuen Konditionen restrukturiert werden. Der sogenannte Haircut sieht nun vor, dass der laufende Kredit durch einen neuen Kredit mit abgesenktem Tilgungsbeitrag ersetzt wird. Damit handelt es sich tatsächlich um eine direkte Reduktion des Schuldenstandes des jeweiligen Staates, hat aber auch weitreichende Konsequenzen für die Gläubiger. Hier besteht erheblicher Abschreibungsbedarf.

Aktuell mahnt der griechische Ministerpräsident an, dass diese Lösung noch nicht konkret genug sei. Der Schuldenschnitt sei zwar allgemein vereinbart worden, wie er sich konkret umsetzen lässt und welche Gläubiger sich tatsächlich auch beteiligen, ist jedoch unklar. Außerdem wird von vielen Ökonomen inzwischen angemahnt, dass ein Schuldenschnitt von 50 Prozent nicht ausreicht und die Gläubiger auf mehr Anteile verzichten sollten. Aufgrund der negativen Wachstumsraten der griechischen Wirtschaft, die die bisherigen Prognosen übertrifft, scheint das eine gerechtfertigte Forderung zu sein. Doch die Banken wehren sich vehement gegen einen weiteren Forderungsverzicht. Dies hängt auch mit den Credit Default Swaps, den Kreditausfallversicherungen zusammen, die nur unter bestimmten Bedingungen greifen.
Die Zeichen deuten also auf einen Alternativplan hin, den die Politik derzeit vorbereitet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds war gestern Abend zu Gesprächen bei Bundeskanzlerin Merkel. In den kommenden Tagen wird es auch in Brüssel weitere Beratungen geben.


 
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