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Ungarn auf Ramschstatus herabgestuft

Samstag den 7.01.2012

Ungarn macht derzeit vor allem aufgrund der politischen Reformen des umstrittenen Ministerpräsidenten Orban von sich Reden. Nach und nach hat er mit Unterstützung seiner parlamentarischen Mehrheit Reformen verabschiedet, die Grundfeste der Demokratie beschneiden. Dazu gehören etwa die Pressefreiheit oder die Informationsfreiheit, aber auch die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, auf die die Regierung nun mehr Einfluss ausüben will. Gleichzeitig bewegt sich das Land in Richtung eines fiskalpolitischen Desasters, denn auch Ungarn droht mittelfristig die Zahlungsunfähigkeit. Aus diesem Grund hat die Ratingagentur Fitch das Land nun auch herabgestuft: auf Ramschstatus. Von "BBB" ging es runter auf "BB+", zudem wurde das Land mit einem negativen Ausblick für die Zukunft versehen.

Die Ratingagentur Fitch rechtfertigt diese Herabstufung mit einer ganzen Reihe von Gründen. Das Land befindet sich in einer schweren Finanzkrise, aus der es derzeit auch offensichtlich nicht heraus gelangen kann. Um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, braucht es entweder Ausgabenkürzungen oder erhöhte Einnahmen durch Steuern. Steuereinnahmen werden aber in der Regel nur in wirtschaftlich und konjunkturell guten Zeiten erzielt. Der konjunkturelle Ausblick in Ungarn ist allerdings ebenfalls negativ, daher wird das Problem über Steuermehreinnahmen nicht in den Griff zu bekommen sein. Auch sonstige Maßnahmen, die die Not lindern könnten, sind nicht zu erwarten, da die Regierung nicht nur durch die bereits angeführten Reformen sondern auch durch eine eher "unorthodoxe Wirtschaftspolitik" aufgefallen sei. Das Verhalten der Regierung hat desweiteren die Gläubiger des Landes, zu denen vor allem der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union zählen, sehr stark verunsichert.

Die ungarische Regierung wies alle Gründe der Ratingagentur für eine Herabstufung als haltlos zurück. Man befinde sich nicht in einer Rezession und der Kurs der Regierung habe die Handlungsfähigkeit der Politik und deren Konsolidierungswillen wiederholt unter Beweis gestellt. Objektiv ist festzustellen, dass Ungarn jedoch auf einem Weg in die Rezession ist und sich die Regierung durch die genannten Reformen einen erhöhten Einfluss auf die Zentralbank gesichert hat. Das Zentralbankgesetzt stößt sich inzwischen allerdings auch an den Leitlinien der EZB und des gesamten Eurosystems.


 
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