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EU-Rettungsgipfel: Schuldenbremse ein wirksames Instrument?

Dienstag den 6.12.2011

Gestern haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf einen weiteren, wohl aussichtsreichen Plan zur Euro-Rettung geeinigt. Auf ihrem kleinen Gipfel in Paris sind sie sich über wesentliche Punkte einig geworden. Zum Beispiel sollen alle EU-Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung einbauen, die an automatische Sanktionen beim Bruch geknüpft ist und vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Die Schuldenbremse ist keine neue Idee. Schon viele große Volkswirtschaften haben versucht, sich über dieses verfassungsimplementierte Instrument selbst stärker zu sanktionieren. Neben Deutschland verfügt auch die USA über eine derartige Bremse. Bei den USA hat sie bisher noch keinen effektiven Nutzen gehabt – denn auch Verfassungen können geändert werden. So ist die Schuldenbremse schon über 80 Mal erhöht oder verändert worden, um den Politikern auch weiterhin das Schuldenmachen ermöglichen zu können. Die Frage der Effizienz einer Schuldenbremse liegt daher auf der Hand.

Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich bei einer derartigen Konstruktion im Wesentlichen um ein spieltheoretisches Element. Vergleicht man in einem Gefangenendilemma anhand des Verhaltens zweier Parteien (expansive Fiskalpolitik vs. restriktive Fiskalpolitik) zum Beispiel die Situation in Griechenland in einer Zeit ohne Schuldenbremse und in einer Zeit mit Schuldenbremse, erkennt man, dass dann durchaus eine Wirkung vorhanden ist. Während sich beide Parteien in einer Zeit ohne Schuldenbremse eher auf die expansive Fiskalpolitik verständigen können um hinsichtlich der Wählergunst den größten Nutzen für die Partei zu erzielen, ist es in einer Zeit mit Schuldenbremse tatsächlich eher die restriktive Fiskalpolitik.

Ein weiterer Kompromiss hat sich in Bezug auf die EZB vollzogen: Die Europäische Zentralbank soll weiterhin ihre Unabhängigkeit bewahren. Von Seiten der Franzosen war in der Vergangenheit immer stärker eine aktivere Rolle der Notenbank eingefordert worden. Sie ist allerdings institutionell, personell, politisch, finanziell und funktional unabhängig und muss auf derartige Forderungen nicht eingehen. Die Franzosen haben nun zugestimmt, derartige Forderungen nicht mehr zu erheben. Im Gegenzug gibt Angela Merkel ihre mahnenden Worte hinsichtlich der Staatsanleihenkäufe der EZB auf.


 
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