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Wirtschaft wehrt sich gegen Finanztransaktionssteuer

Sonntag den 27.11.2011

Die Finanztransaktionssteuer scheint eines der zentralen Elemente zu sein, mit der die Politik auf die Finanzkrise reagieren möchte um die Spekulation und damit die mögliche Entstehung von Blasen entgegenzuwirken. Zudem ist es die Absicht durch diese Steuer genau diejenigen Finanzakteure an der Börse zu besteuern, die sich an diesen scheinbar abgehobenen Spekulationen zu beteiligen. Deutsche Wirtschaftsverbände haben sich nun in einem einheitlichen Apell gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, die auf Börsentransaktionen erhoben werden soll. Die Gründe der Wirtschaft sind eindeutig: Durch die Steuer, so die Verbände, erhöhen sich natürlich die Kosten des Handels mit Finanzprodukten. Da auch Unternehmen zu den Nachfragern vielfältiger Finanzprodukte gehören, die sie etwa zur Refinanzierung oder Absicherung von Risiken einsetzen, würden sich die Kosten für die Wirtschaft dadurch erhöhen. Damit wäre nicht zuletzt eine zusätzliche Belastung der Realwirtschaft und eben nicht der Finanzwirtschaft gegeben.

Bei der Besteuerung muss immer zwischen der Zahllast und der Traglast einer Steuer unterschieden werden. Die Zahllast ist im Gesetz definiert und wird hier in der Regel durch Juristen festgeschrieben. Die Traglast hingegen gibt an, wer die Steuer tatsächlich zu tragen hat. Die Traglast kann völlig unabhängig von der Zahllast sein, die im Grunde nur festschreibt, wer die Steuer zahlen soll(te). Die Traglast ergibt sich aus einer Reihe an Bedingungen, die das Marktumfeld determinieren. Etwa den Wettbewerbsbedingungen aber vor allem den Preiselastizitäten von Angebot und Nachfrage. Analysiert man die Steuerinzidenz eine Finanztransaktionssteuer kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass die Steuer von den Anbieter der Transaktionen (Finanzbranche) fast in vollem Umfang auf die Nachfrager der Transaktionen (hier unterstellt: Realwirtschaft) überwälzt werden kann. Dies liegt daran, da die Angebotsseite sehr elastisch, die Nachfrage hingegen eher unelastisch ist, da auf die Transaktionen in der Regel nicht von heute auf morgen verzichtet werden kann.

Demnach steht fest, dass durch eine Finanztransaktionsteuer nicht unbedingt in erster Linie die Finanzbranche (und wilde Spekulanten) getroffen werden, sondern im schlechtesten Fall sogar direkt zu einer Belastung der Realwirtschaft werden kann. Das entspricht dann aber natürlich genau dem Gegenteil der Intention. Eine Reihe anderer Fakten sprechen darüber hinaus ebenfalls gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Man bedenke nur die Aspekte Steuervermeidung oder Liquidität an den Finanzmärkten.


 
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