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Die Krise der europäischen Institutionen

Donnerstag den 24.11.2011

Ist die europäische Krise eine Staatsschulden-, Banken- oder Institutionenkrise? Diese Frage kann je nach Perspektive sehr unterschiedlich beantwortet werden. Einerseits sind es natürlich die Staaten, die in den letzten Jahren eine Fiskalpolitik betrieben haben, die sie an die Grenzen ihrer Refinanzierbarkeit bringt. Andererseits haben die Banken einen großen Teil zu den Staatsausgaben beigetragen, da sie insbesondere in der Finanzkrise entweder direkt gestützt werden mussten oder Rettungspakete zur Konjunkturstabilisierung nötig gemacht haben. Aber auch die Krise der europäische Institutionen wird in diesen Tagen wieder einmal sehr sichtbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel liefert sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Sinnhaftigkeit von gemeinschaftlichen Staatsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds.

Während Barroso schon seit längerem auf die Einführung dieser Bonds drängt ist Merkel strikt dagegen. Sie äußerte sich sehr verärgert über die Äußerungen des Kommissionspräsidenten: „Ich halte es für außerordentlich unpassend, dass die Kommission heute Euro-Bonds vorschlägt“. Barroso entgegnete, es fehle der Respekt vor den europäischen Institutionen, wenn offenkundig Debatten öffentlich abgewürgt werden. Daher steht auch die Frage im Raum: Wer regiert eigentlich Europa und vor allem wem steht das Regieren zu? Dabei ist zu beachten, dass die Regierungschefs die demokratisch gewählten Vertreter ihrer Völker sind. Die EU-Kommission hingegen über kein demokratisch legitimiertes Mandat verfügt.

Derweilen spitzt sich die Situation an den Anleihemärkten weiter zu. Erst gestern versuchten Investoren wieder die 7-Prozent-Rendite-Marke für italienische und portugiesische Staatsanleihen auszutesten. Belgien musste Zinsaufschläge in Kauf nehmen. Aber auch Deutschland wird nun von einem ersten Schlag getroffen: Bei der Emission zehnjähriger Bundesanleihen zu einem Zinssatz von 1,98 Prozent konnten nicht alle Anleihen an den Mann gebracht werden. Das schickte auch den Kurs des Euro in den Keller.


 
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