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Wirtschaftsweise legen Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Donnerstag den 10.11.2011

In Deutschland steht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung als ökonomisches Beratergremium zur Verfügung und übt diese Beratung durch die Erstellung und Veröffentlichung eines Jahresgutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus. Heute haben die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Gutachten überreicht und zu aktuellen Entwicklungen in der europäischen Staatsschuldenkrise Stellung bezogen.

In Ihrem Gutachten drängen die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Beatrice Weber di Maura, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld darauf, Alternativlösungen zu schaffen, die dann greifen wenn die geplanten Ansätze zur Lösung der Schuldenkrise fehlschlagen. Mit diesen Ansätzen meinen sie insbesondere den europäischen Rettungsschirm, dessen Erweiterung durch den sogenannte Hebel immer noch im Unklaren bleibt.

Der Rettungsschirm soll durch den EFSF-Hebel über eine Versicherungslösung von etwa 400 Milliarden auf nahezu 2 Billionen Euro Volumen "gehebelt" werden. Ohne diesen Hebel ist es dem Fonds in abstrahierender Sprache möglich, etwa für 100 Milliarden Euro direkt Staatsanleihen strauchelnder Länder aufzukaufen. Mit dem Hebel würde der Fonds für genau den gleichen Betrag ein Kaufvolumen von 500 Milliarden Euro durch private Investoren versichern und Ausfälle in Höhe von z.B. 20 Prozent garantieren.

Unter der Annahme, dass die Staatsanleihen dann im Wert um 20 Prozent fallen, werden 20 Prozent der 500 Milliarden Euro als Versicherungsleistung fällig und die 100 Milliarden Euro wären "verbraucht". Im Fall ohne den Hebel würden bei einer Wertminderung um 20 Prozent nur 20 Milliarden Euro fällig. Ein Wert von 80 Milliarden Euro würde verbleiben. Dieses plastische Beispiel zeigt, dass durch die Hebelung zwar die faktische Garantiesumme identisch bleibt, das Risiko für den Ausfall der Garantien aber potenziert wird.

Die Lösung für die weiterhin unklar bleibende Hebel-Lösung sehen die Wirtschaftsweisen in einem umfassenden Konzept zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das Jahresgutachten enthält daher einen "gemeinsamen Schuldentilgungspakt", der eine Schuldenbremse in Kombination mit einem Tilgungsfonds vorschlägt. Bundeskanzlerin Merkel äußerte jedoch bereits ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorschlag.


 
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