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Ist der Einlagensicherungsfonds wertlos?

Dienstag den 7.12.2010

Es ist ein scharfes Urteil, dass die Anleger in Deutschland derzeit bewegt. Der vielbeschworene Einlagensicherungsfonds der privaten Banken ist zwar eine schöne Angelegenheit, jedoch auf dem Papier nicht allzu viel wert, wie es scheint – denn: wie das Landgericht Berlin entschied, ist die Einlagensicherung daraus nicht einklagbar.

www.bankofscotland.deUnter dem Aktenzeichen 10 O 360/09 wurde im Juni dieses Jahres fast stillschweigend ein Urteil in Berlin gefällt, dass die Geldanlage in unserem Land nachhaltig verändern könnte.

Das LG Berlin bezieht sich in seinem Urteil auch auf einen wichtigen Punkt im Statut des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken.

„Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.“, heißt es da im § 6, Absatz 10. Damit wird deutlich: Auch wenn die privaten Banken gerne Werbung mit der Sicherheit der Einlagen über die Sicherungsgrenze der Gesetzlichen Einlagensicherung hinaus machen – das Geld ist letztlich nicht einklagbar.

Während die mittlerweile geschlossene noa bank dem Bankenverband vorwarf, es sei sowieso nicht genug Geld vorhanden, um im Falle von Bankenpleiten mit dem Einlagensicherungsfonds die Kunden auszuzahlen, was nie bewiesen werden konnte, tritt hier ein ganz anderes Problem auf. Zwar mag das Geld vorhanden sein, es muss jedoch nicht ausgezahlt werden, dies ist es zumindest, was das besagte Urteil des Landgerichtes Berlin aussagt.

Dies ist zwar ein Einzelurteil, könnte jedoch im Ernstfall durchaus als Präzedenzurteil dienen und damit die Bankenlandschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Zeigen würde sich der juristische Weg erst dann, wenn tatsächlich eine im Einlagensicherungsfonds des BdB abgesicherte Privatbank Pleite gehen würde und dann die Kunden ihre auf Tagesgeldkonten, Festgeldkonten oder Girokonten angelegten Spareinlagen über den Fonds einfordern würden.

Dennoch ist das gefällte Urteil des LG Berlin mehr als bedenklich und wirft zahlreiche neue Fragen auf im Anlegerschutz und bei der Einlagensicherung.


 
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