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Schäuble gegen EU-Einlagensicherung und Macron-Pläne

Freitag den 16.06.2017

Im Mai hatte die EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, wie der Euro stabilisiert werden kann. Dabei wurde auch der Vorschlag bekräftigt, eine Finanzunion in dem Sinne zu schaffen, dass bei Bankenpleiten alle EU-Länder geradestehen. Bis 2025 soll es eine europäische Einlagensicherung geben. Bundesfinanzminister Schäuble erteilte dem Vorschlag erneut eine Absage. Auch die Pläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron lehnte er ab.

Zu viele faule Kredite

Schäuble zeigte sich dabei nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber der Idee, eine europäische Einlagensicherung zu schaffen. Noch sah er die Zeit dafür jedoch nicht gekommen. „Wir haben in Europa zu viele non-performing-loans“, äußerte er auf einer Wirtschaftskonferenz der Nachrichtenagentur Bloomberg in Berlin.[1]

Als Bedingung für eine europäische Einlagensicherung nennt er, dass zunächst die vielen faulen Kredite abgebaut werden müssten.

Macron-Pläne nicht realistisch

Auch die Pläne des frisch ins Amt gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht Schäuble kritisch. Er hält sie derzeit nicht für realistisch und begründet seine Einschätzung damit, dass sie nur umgesetzt werden können, wenn die EU-Verträge geändert würden. Damit das passieren kann, müssten alle 27 EU-Mitgliedsländer den Änderungen zustimmen.

Schäuble hält das für unwahrscheinlich und sagt: „Ein Eurofinanzminister macht nur Sinn, wenn er auch Zuständigkeiten hat.“ Eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Rüstung findet er vorrangig.[2]

EU-Finanzminister und europäische Arbeitslosenversicherung

Macron hatte unter anderem vorgeschlagen, einen Finanzminister für den Euroraum einzuführen, der außerdem über ein gemeinsames Budget verfügen soll. Darüber hinaus soll eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt werden, um die EU in wirtschaftlich schweren Zeiten zu stützen.

Auch von anderer Seite wurde Kritik an Macrons Plänen geäußert. So meint der langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: „Die Freude über den französischen Wahlausgang ist groß – aber sie sollte die Deutschen nicht dazu veranlassen, ihren Verstand auszuschalten. Macrons Vorschläge spalten die EU, und das unter den Klängen der Europa-Hymne.“[3]

Ob und welche Reformen für den EU-Finanzsektor kommen, ist also weiter offen. Sparer können sich jedoch auf die bestehenden Gesetze verlassen. So gilt in Deutschland wie in jedem anderen EU-Land eine gesetzliche Einlagensicherung bis 100.000 Euro pro Kunde, die letztlich der jeweilige Staat garantiert. Das hat für deutsche Sparer den Vorteil, dass ihre Einlagen auch bei vielen attraktiv verzinsten Festgelder aus dem Ausland – wie bei dem Festgeld der französischen Oney Bank – bis zu 100.000 Euro geschützt sind.


Weiterführende Links

[1] Finanztreff.de – Schäuble erteilt gemeinsamer Einlagensicherung Absage

[2] Siehe Fußnote 1

[3] WirtschaftsWoche – „Macrons Europapläne spalten die EU“

Spiegel Online – Euro für alle

tagesgeld.info – Erneut Kritik an EU-Einlagensicherung


 
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