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Brexit: EZB zwischen Härte und Entgegenkommen

Donnerstag den 30.03.2017

Am 29.03.2017 hat Großbritannien offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Ab nun beginnen die Verhandlungen, die auf zwei Jahre angelegt sind. Es ist das erste Mal, dass ein Land aus der EU austritt, darum sind viele Punkte noch ungeklärt. Die Europäische Zentralbank hat bereits signalisiert, dass sie britischen Banken entgegenkommen wird – aber nicht um jeden Preis.

Großzügige Übergangsfristen

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger britischen Banken großzügige Übergangsfristen gewähren, falls sie in die EU umziehen wollen. Das können Monate sein, aber auch Jahre. Dabei werden die Geschäftsaufstellung und das Ausmaß der Aktivitäten, die in den Währungsraum umziehen, berücksichtigt.

„Um es Banken zu ermöglichen, umfassend unsere Anforderungen zu erfüllen, werden wir bankenspezifische Übergangszeiten erlauben“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Sabine Lautenschläger. Und weiter: „Es wird einen Plan für jede einzelne Bank geben.“[1]

Keine Unternehmenshüllen

Scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt aus, brauchen britische Banken rechtlich selbstständige Töchter, die ihren Sitz in der EU haben, sofern sie dort weiter Geschäfte machen wollen. Ein harter Brexit würde den Verlust des europäischen Passes bedeuten, heißt es auf tagesschau.de.

Briefkastenfirmen, dir ihre Geschäfte von Großbritannien aus führen, will die EZB verhindern. „Wir werden nur gut kapitalisierten und gut geführten Banken Lizenzen gewähren“, zitiert tagesschau.de Lautenschläger.[2] Unter anderem müssen ausreichend Mitarbeiter vor Ort beschäftigt sein.

Auch einen Unterbietungswettlauf bei der Bankenregulierung will die EZB nicht akzeptieren. Eine laxere Finanzaufsicht ist nicht im Sinne der EZB.

Lücken in der Regulierung

Die EZB warnt außerdem vor regulatorischen Schlupflöchern. Die EZB überwacht 126 große EU-Banken direkt und viele kleinere indirekt. Reine Investmentbanken fallen aber beispielsweise unter die Aufsicht nationaler Aufsichtsbehörden. Lautenschläger gibt sich laut Handelsblatt jedoch optimistisch: „Es ist so offensichtlich und klar, dass es da eine gewisse Lücke gibt, die über die Regulierung geschlossen werden muss, da bin ich positiv.“[3] Ebenso sieht es Danièle Nouy, Chefin der EZB-Bankenaufsicht.

Sparer, die ein Konto bei einer britischen Bank haben – etwa ein Festgeldkonto bei Close Brothers oder FirstSave Euro – müssen aktuell keine Bedenken haben, da bis zum Ende der Austrittverhandlungen in zwei Jahren weiter die EU-Regeln gelten. Allerdings sollten sie den Prozess verfolgen, um auf Änderungen in zwei Jahren vorbereitet zu sein.


Weiterführende Links

[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung – Brexit

[2] Tagesschau.de – EZB kommt Banken entgegen

[3] Handelsblatt – Bankenaufsicht zu Brexit


 
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