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Update: Referendum gescheitert – sind Italiens Banken noch sicher?

Montag den 5.12.2016

Italien hat abgestimmt und sich gegen eine Verfassungsreform entschieden. Mehr als 60 Prozent stimmten mit „nein“, vor allem viele junge Wähler. Statt einem politischen Neuanfang unter Regierungschef Matteo Renzi steht Italien jetzt vor einer veritablen Regierungskrise – finanzielle Turbulenzen im Bankenbereich inbegriffen.

Was bedeutet das Abstimmungsergebnis für die Banken Italiens?

Eine neue Finanzkrise „made in Italy“ ist ein Szenario, dass vielen in Europa derzeit die Schweißperlen ins Gesicht treibt. Mit dem „nein“ zum Referendum steht Italien nun vor einer politisch unsicheren Periode, deren Entwicklung sich nur schwer vorhersagen lässt. Vor allem Italiens Banken hatten indes auf mehr Stabilität spekuliert. Die großen Finanzinstitute, allen voran die Banca Monte dei Paschi di Siena, leiden immer noch unter den Folgen der letzten Finanzkrise und sitzen teilweise auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Restrukturierungsmaßnahmen sind dringend angeraten, allerdings spielen die Bankhäuser hier einheitlich auf Zeit. In dieser Hinsicht könnte sich das Referendum als fatales Signal erweisen. Investoren, die den italienischen Banken frisches Geld für die Restrukturierung geben könnten, dürfte die instabile politische Lage abschrecken.

Wie sieht es bei den Banken in Italien aus?

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sieht insgesamt acht Banken in Schieflage. Ganz oben auf der Liste: Die älteste Bank der Welt, die Banca Monte dei Paschi di Siena. Das Bankhaus in der Toskana wurde in den letzten Jahren mehrfach von Skandalen und Krisen durchgeschüttelt – darunter die dubiose Übernahme der Regionalbank Antonveneta und der Verlust von ca. 720 Millionen Euro durch kreative Derivate. Nur mit Staatshilfen von mehr als 4,1 Milliarden Euro sowie weiteren Milliarden an privaten Geldern konnte die Banco Monte dei Paschi gehalten werden. Leider erweist sich das Fundament der Bank weiterhin als marode. Im Sommer fiel das Finanzinstitut durch den EU-weiten Stresstest. Auch deshalb wurde jetzt der Klingelbeutel wieder rausgereicht, auf der Suche nach zusätzlichen rund fünf Milliarden Euro an frischem Investorengeld.

Neben der Banco Monte dei Paschi di Siena stehen noch die Banca Popolare di Vicenza, die Veneto Banca, die Banca Carige und vier kleinere Institute auf der Liste des Finanzministers – alles Kandidaten für eine Notverstaatlichung.

Wie sieht es mit der UniCredit Bank aus?

Eigentlich sind die Aussichten des laut Bilanzsumme größten Finanzinstitut Italiens eher stabil. Ausgerechnet jetzt plant aber UniCredit-Chef Jean Pierre Mustier eine Kapitalerhöhung um kolportierte rund 13 Milliarden Euro. Die Sammlung ist für die zweite Dezemberwoche angesetzt. Ganz nebenbei will Mustier sein Strategiepapier vorstellen – inklusive massiven Einsparungen und Stellenkürzungen. Der Ausgang des Referendums spielt UniCredit nicht in die Karten. Die Geldbeschaffung ist wohl erschwert, die politische Zukunft Italiens unbestimmt.

Wie wird sich die Lage in Italien entwickeln?

Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Nach allgemeinem Konsens geht es darum, Italien schnellstmöglich eine stabile politische Richtung zu geben. Der derzeitige Ministerpräsident ist in dieser Hinsicht aus dem Rennen. Zu sehr entwickelte sich das Referendum zu einem Volksentscheid über Renzis politisches Schicksal. Der Rücktritt ist deshalb konsequent. Was folgt? Eventuell Neuwahlen. Dafür plädieren u. a. der Parteichef der Lega Nord Matteo Salvini und der eurokritische Populist Beppe Grillo, die Stimme der MoVimento 5-Bewegung. Auch ein Comeback des inzwischen 80-jährigen Ex-Premiers Silvio Berlusconi, Gründer der Forza Italia, scheint nicht ausgeschlossen.

Was passiert, wenn die Banken kein frisches Kapital erhalten?

Das Risiko eines Zusammenbruchs im italienischen Bankenwesens ist vorhanden, erweist sich jedoch bisher als eher theoretischer Natur. Der ehemalige Chefökonom und Generaldirektor im italienischen Finanzministerium Lorenzo Codogno erklärte der Welt am Sonntag, dass die Finanzstabilität in Italien immer eng mit der politischen Stabilität verbunden ist. „Sollte die Kapitalerhöhung bei Monte dei Paschi scheitern, wäre die einzige verbleibende Option, öffentliches Geld nachzuschießen. Das wiederum geht nur, wenn es eine Regierung gibt, die darüber entscheiden kann“, so Codogno. Die Gefahr eines Bank Runs oder von Ansteckungen bewertet er als niedrig, wenngleich vorhanden. Sein Fazit: „Das Gesamtrisiko wird überschätzt – dennoch ist die gesamte Situation nur mit Vorsicht zu genießen.“

Ähnlich beruhigend geben sich weitere italienische Finanzexperten. Die einhellige Meinung: Abwarten. Voreilige Schlüsse seien unangebracht. Eine Haltung, die auf jahrzehntelanger Erfahrung mit unsteten politischen Verhältnissen basiert. Seit 1946 gab es 27 verschiedene Präsidenten des Ministerrats, vielfach mit sehr kurzen Amtszeiten. 63 Regierungen waren innerhalb von 70 Jahren am Ruder.

Was bedeutet die Entscheidung für Sparer, die ihr Geld in Italien angelegt haben?

Zunächst einmal keine Panik. Wer sein Kapital z. B. bei der Südtiroler Sparkasse als Tages- oder Festgeld angelegt hat, muss jetzt nicht unbedingt sofort zum Online-Banking greifen. Sparanlagen bis 100.000 Euro sind gesetzlich abgesichert. In Italien über den Fondo Interbancario di Tutela die Depositi (FITD). Das Risiko eines Zahlungsausfalls dürfte überschaubar sein, ein Staatsbankrott unwahrscheinlich. UPDATE 08.12.2016: Allerdings sehen die Ratingagenturen die Lage kritisch: Moody’s stuft den Ausblick Italiens inzwischen als „negativ“ ein. Bisher lag die Bewertung der Bonitätswächter bei „stabil“. Mittelfristig könnte die Kreditwürdigkeit herabgestuft werden. Die langfristige Aussicht wurde indes vorerst bei Baa2 (befriedigend) belassen.

Es darf immerhin weiter davon ausgegangen werden, dass Italien allen Verpflichtungen nachkommen wird, was z. B. bei Staatsanleihen im eigenen Depot eine Rolle spielt. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Zu groß, um scheitern zu dürfen, wie Ralph Sina, Korrespondent des WDR feststellt.

Hilfe von der Zentralbank

In letzter Instanz setzen die Italiener ihre Hoffnungen auf einen Landsmann: EZB-Präsident Mario Draghi. Erwartet wird, dass der Ex-Chef der italienischen Notenbank in dieser Woche das Anleihekaufprogramm bis Ende 2017 verlängert. Bei einer drohenden Schuldenkrise in Italien müsste die Zentralbank wohl erneut mit Milliarden einspringen, um Schlimmeres zu verhindern – wenn sie es kann. Ein teures und riskantes Spiel.


 
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