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Sparer in Kärnten vor der Enteignung?

Mittwoch den 30.03.2016

Der Fall der Hypo Alpe Adria, einst sechstgrößte Bank Österreichs, könnte eine neue Dimension annehmen. Bereits im März 2015 teilte das österreichische Finanzministerium mit, dass es wohl zu einer Abwicklung der „Heta Asset Resolution“ kommen werde. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um eine im Ausland kaum bekannte „bad bank“, welche als Auffanggesellschaft der Hypo Alpe Adria dient.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu Zahlungsausfällen, Schuldscheindarlehen in Höhe von 25 Millionen wurden nicht zurückgezahlt. Bis zum heutigen Zeitpunkt kostete der langsame Tod der Hypo Alpe Adria den österreichischen Steuerzahler 5,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist vergleichsweise niedrig, verglichen mit den notwendigen 20 Milliarden Euro für die „Heta Asset Resolution“. 20 Milliarden Euro entsprechen rund sechs Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung – eine ungeahnte Dimension für die Alpenrepublik.

Unter den Gläubigern der „Heta Asset Resolution“ finden sich so populäre Namen wie

  • HSH Nordbank
  • Commerzbank
  • Deutsche Pfandbriefbank
  • Dexia Kommunalbank Deutschland
  • Bundesverband Deutscher Banken
  • Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft

Globales Risiko

Schon im Jahr 2015 erklärte der österreichische Finanzminister Schilling, dass der Bund nicht einspringen würde. Damit liegt der Schwarze Peter bei Kärnten. Kärnten ist mit 10,7 Milliarden Euro in der Haftung, der Bund steht auch für das Bundesland nicht ein. Die Konsequenz würde die Zahlungsunfähigkeit Kärntens und damit die Pleite bedeuten.

Die Konsequenzen aus dem Hypo Alpe Adria Konkurs könnten eine dritte Phase in der globalen Finanzkrise bedeuten. Nach dem Konkurs des Hedgefonds Long Term Capital Management und der Lehmann-Pleite stünde nun der dritte Dominoeffekt an.

Käme es zu einem Konkurs der „Heta Asset Resolution“, würden Kreditausfallversicherungen greifen. Diese sind jedoch weitgehend unreguliert und erstrecken sich als globales Netzwerk über die Kontinente. Die Höhe der Volumina sind nicht bekannt, eine Kettenreaktion wäre aber nicht auszuschließen.

Welche Lösungen bieten sich an?

Was einige Sparer bereits in Zypern erlebt haben, bahnt sich möglicherweise auch in Kärnten an. Die Rede ist von einem „bail-out“. Bereits in Zypern wurden Anleger mit in die Pflicht genommen, ein Sachverhalt, der sich auch im Fall der Hypo Alpe Adria wiederholen könnte. Für viele Insider lässt sich eine teilweise Konfiszierung der Sparguthaben nicht vermeiden, um einen erneuten Dominoeffekt in der Finanzindustrie und eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens zu vermeiden.

Der rechtliche Rahmen für eine Enteignung der Sparer ist bereits geschaffen, nicht nur in der Europäischen Union. Während die USA im Fall des LTCF mit dem Argument, der Fonds sei „too big to fail“, intervenierte, ist die Haltung der österreichischen Regierung zweifelsfrei, auch auf die Gefahr hin, dass ein systemrelevantes Institut in den Konkurs geht.

Stärker noch als in Zypern würde die österreichische Regierung an den Sparern und Anlegern und dem Bundesland Kärnten ein Exempel statuieren, welches das Vertrauen in den Bankenplatz Österreich nachhaltig erschüttern würde.

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