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Finanztransaktionssteuer

Politische Bestrebungen der vergangenen Jahre zielen darauf ab die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Dies soll in Form einer Finanztransaktionssteuer (englisch: Financial Transaction Tax, FTT) geschehen. Einhergehend damit soll eine Senkung der Spekulationsanreize sowie Generierung der Steuereinnahmen erzielt werden. Europaweit konnte dieses Vorhaben bisher aufgrund massiver Widerstände nicht umgesetzt werden. Als erster EU-Staat jedoch hat sich Mitte 2012 Frankreich zu einer French Financial Transaction (FFTT) durchgerungen.

Inhalt der FTT ist die Unterstützung des gering besteuerten Finanzsektors mit 4.600 Milliarden Euro. Der neue Steuersatz soll demnach auf Aktien- und Anleihenhandel  0,1 % und für Derivate von Anleihen bzw. Aktien 0,01 % betragen. Die FTT hat im Grunde genommen die Funktion einer Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte, so dass der Handel durch staatliche Verordnungen zu einer Minimalsteuer auf fast alle Finanzprodukte bedacht wird.

Zu Beginn des Jahres 2012 begannen nun neun EU-Länder den Vorstoß Richtung FTT auf EU-Ebene. Jedoch scheiterten diese am britischen sowie schwedischen Widerstand. Daraufhin wurden Überlegungen angestrebt, die FTT nur in der Euro-Zone einzuführen, woraufhin sich Luxemburg und die Niederlande vehement wehrten. Letztendlich entschied sich die EU-Kommission zu einer Einführung in den befürwortenden Ländern. Zu diesen gehören seit Oktober 2012 Frankreich, Österreich, Griechenland, Deutschland, Belgien, Slowenien sowie Portugal. Inzwischen haben sich weitere vier Länder (Italien, Spanien, Estland und die Slowakei) zur Zustimmung der FTT durchgerungen.

Seit Beginn des Jahres 2013 gibt es neue Verhandlungen innerhalb der EU-Kommission. Die Erwartungen liegen auf einer Generierung von 30 bis 35 Milliarden Euro, unter Anwendung der FTT durch die elf teilnehmenden EU-Staaten.

Aufgrund der aktiven Kontroversen um die Vor-und Nachteile der Finanztransaktionssteuer muss man in Deutschland vor Ende des Jahres 2013 nicht mehr mit einer derartigen Steuer rechnen.

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